Versicherungsgesellschaften können bei Verletzung der Anzeigepflicht und bei arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer ihre Annahmeerklärung anfechten. Damit ist ein Vertrag von Anfang an nichtig. Auch eine strafrechtliche Verfolgung ist möglich.
Im Recht Herbeiführen der Nichtigkeit einer Willenserklärung durch Erklärung.
Antrag auf Änderung einer jurist. bestehenden Situation (z.B. Ehelichkeit eines Kindes), v.a. aber der Rechtswirkung einer eigenen vertragl. Erklärung (z.B. wegen arglist. Täuschung). + prikaži više

In der Bundesrepublik wurde diese Aufgabe im wesentlichen dem Bundeskartellamt in Berlin übertragen. Es soll vor allem die Einhaltung des grundsätzlich geltenden Verbots von Kartellen überwachen, eine vorbeugende Fusionskontrolle bei drohender Markteinschränkung durchführen und die mißbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht verhindern. Ein weiterer Schwerpunkt der Wettbewerbspolitik ist der Schutz vor unlauteren Wettbewerbsmethoden.
In der DDR wurde der sozialistische Wettbewerb nach sowjetischem Vorbild auf allen Ebenen, von den Spitzenleistungen einzelner über Wettbewerbsverpflichtungen von Unternehmen bis hin zum Wettbewerb der RGW-Staaten untereinander, gepflegt.
In einer Marktwirtschaft ist Wettbewerb das zentrale Lenkungs- und Ordnungselement. Der Wettbewerb wird als Mittel zur Auslese angesehen, er soll zur Leistungssteigerung sowie zu optimalen Lösungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Aufgaben führen. Durch gesetzliche Bestimmungen versucht der Staat, den Wettbewerb zu sichern.
zentrales Lenkungs- und Ordnungselement in einer Marktwirtschaft, in der sich Unternehmen auf dem Markt als Konkurrenten gegenüberstehen. Der W. dient der Auslese und der Leistungssteigerung sowie optimaler Lösung wirtschaftl., gesellschaftl. und wiss. Aufgaben; er genießt daher gesetzl. Schutz (Kartellrecht u.a.). + prikaži više