Hingegen müssen Bundes-, Landes- oder Kommunalbeamte mit Ausnahme von Hochschuldozenten und ehrenamtlich Tätigen wärend einer Abgeordnetenzeit in den einstweiligen Ruhestand treten. Richter dürfen nicht zugleich in der Legislative tätig sein, was für Richter am Bundesverfassungsgericht in Art. 55 GG ausdrücklich untersagt ist. 'Weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft' darf nach Art. 66 GG der Bundespräsident angehören (staatliche Inkompatibilität); er darf auch kein anderes besoldetes Amt oder andere auf Erwerb gerichteten Tätigkeiten nebenher ausüben. Diese wirtschaftliche Inkompatibilität gilt auch für die Mitglieder der Bundesregierung, die aber Aufsichtsräten anghören dürfen.
(Recht) Das Verbot des Tätigwerdens kraft Amtes in eig. Angelegenheiten oder in solchen naher Verwandter.
(allgemein) Die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Ausübung mehrerer öffentl. Ämter, insbes. wenn sich dabei Überschneidungen zw. Exekutive u. Legislative ergeben. + prikaži više