Patente. Sammelbezeichnung für mechanische, maschinelle oder manuell hergestellte Fabrikate zum Halten oder Befestigen von Schmuckstücken an der Kleidung oder am Körper; z.B. Clippatent, Manschettenknopfpatent usw.
(allgemein) Öffentl. Urkunde über die Verleihung eines Rechts (Kapitäns-P.).
(Recht) Das vom Staat erteilte ausschl. Recht, eine Erfindung zu benutzen. Rechtsgrundlage ist in der BR Dtld. das P.gesetz vom 16.12.1980. Dritten ist es verboten, das geschützte Erzeugnis herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen. P. werden nur erteilt für Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinder. Tätigkeit beruhen u. gewerbl. anwendbar sind. Nicht schutzfähig sind: Entdeckungen sowie wiss. Theorien u. math. Methoden, ästhet. Formschöpfungen, Programme für Datenverarbeitungsanlagen sowie biolog. Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Das Recht auf das P. hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. Die Erfindung muß beim P.amt schriftl. zur Eintragung in die P.rolle angemeldet werden. – Das Dt. P.amt (München) nimmt die Aufgaben des gewerbl. Rechtsschutzes wahr. Prüfungsstellen prüfen die angemeldeten P., Gebrauchsmuster u. Warenzeichen auf ihre Schutzfähigkeit u. entscheiden über Widersprüche.
Patentanwalt
beim Patentamt der BR Dtld. eingetragene Person, die zur Rechtsberatung u. Vertretung vor dem P.gericht befugt ist.prikaži više