Waren schon 1965 ein Ernährungs-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Wassersicherstellungsgesetz sowie ein Gesetz über das Zivilschutzkorps zustandegekommen, so folgte am 24.6.1968 eine Notstandsverfassung, die Einschränkungen von Grundrechten (z.B. Postgeheimnis) vorsieht, und zwischen dem Spannungsfall, den der Bundestag festellt, und dem Verteidigungsfall unterscheidet, den der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates festzustellen hat - sofern das möglich ist. Kann nämlich das Parlament nicht zusammentreten, übernimmt auch in Fällen eines inneren Notstands ein Gemeinsamer Ausschuß seine Kompetenzen. Die Regierung kann zudem Streitkräfte zur Unterstützung von Polizei und Bundesgrenzschutz zur Bekämpfung bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz ist auf Verlangen des Parlaments einzustellen. Zur Verhinderung von Mißbrauch der Notstandsverfassung wurde zugleich ein Widerstandsrecht ins GG aufgenommen.
(Strafrecht) Als Schuldausschließungsgrund der unverschuldete, nicht anders zu beseitigende N. für Handlungen zur Rettung aus gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des Täters oder eines Angehörigen oder für Handlungen, zu denen der Täter durch unwiderstehliche Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger, nicht anders abwendbarer Gefahr für Leib oder Leben (auch eines Angehörigen) genötigt wird (Nötigungs-N.); 2. als rechtfertigender N. für Handlungen, durch die ein geringerwertiges Rechtsgut zugunsten eines höherwertigen geopfert wird, das nur auf diese Weise gerettet werden kann (Güterabwägung).
(Staatsrecht) Die Notlage des Staates infolge äußerer oder innerer Bedrohung der Sicherheit sowie bei Naturkatastrophen.
(Polizeirecht) Polizeil. N., Rechtfertigungsgrund für die Heranziehung von unbeteiligten Dritten (»Nichtstörern«) zur Beseitigung einer Störung der öffentl. Sicherheit u. Ordnung oder einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr im Sinn des Polizeirechts (polizeil. Gefahr), wenn diese nicht von einem Störer verursacht oder wenn der Störer nicht greifbar ist.
(Bürgerliches Recht) Rechtfertigungsgrund zur Zerstörung oder Beschädigung einer Sache, um eine Gefahr abzuwenden. Ggf. besteht aber Schadenersatzpflicht des Handelnden.
1. Im Strafrecht eine unverschuldete Situation, die eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben des Täters oder eines Angehörigen bedeutet, Schuldausschließungsgrund für eine an sich strafbare Handlung, die zur Rettung begangen wird, wenn ein anderes Mittel nicht zur Verfügung stand. - 2) im Zivilrecht ein Rechtfertigungsgrund bei Eingriffen in das Eigentum eines Dritten zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr und eines hierdurch drohenden unverhältnismäßig großen Schadens. - 3) im Staatsrecht ein Katastrophenfall (z.B. Krieg als äußerer N., Revolution als innerer N.), der die Regierung zum Schutz der Bürger zu bes. Maßnahmen berechtigt, festgelegt in der N.verfassung, die die Einschränkung gewisser Grundrechte, Dienstverpflichtungen u.a. vorsieht.
Daß im Falle eines äußeren Notstands, also im Krieg besondere rechtliche Regelungen greifen und Grundrechte eingeschränkt werden können, war und ist nicht strittig. Hoch aber gingen die Wogen, als die Große Koalition den Fall des inneren Notstands bei Aufständen, Bürgerkrieg, sozialen Unruhen oder Katastrophen regeln wollte. Der Parlamentarische Rat nämlich hatte im Grundgesetz nur für den Fall der Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (Art. 9,2, Art. 18 und Art. 21,2 GG) vorgesorgt und in den Art. 37, 81 und 91 begrenzte Notmaßnahmen möglich gemacht. Weitergehende Maßnahmen konnten nur die Siegermächte treffen, deren Vorbehaltsrechte durch eine Notstandsverfassung abgelöst werden sollten. Das Machtkartell der großen Parteien stand aber ohnedies im Verdacht des Herrschaftsmißbrauchs; die Eingriffe ins Grundgesetz alarmierten daher eine von APO und Studentenbewegung sensibilisierte Öffentlichkeit. Der Protest nützte letztlich nichts:.