Ratifikation značenje | nemački leksikon

Ratifikation značenje | nemački leksikon

Ratifikation

ženski rod
IPA: / rˌɑtiːfˌiːkat͡sjˈoːn /
DEKLINACIJAJedninaMnožina
Nominativdie Ratifikationdie Ratifikationen
Genitivder Ratifikationder Ratifikationen
Dativder Ratifikationden Ratifikationen
Akuzativdie Ratifikationdie Ratifikationen
Značenje:

(Staatsrecht) Die feierl. urkundl. Bestätigung von völkerrechtl. Verträgen durch das Staatsoberhaupt.
(Verwaltungsrecht) Ratifizierung, die Zustimmung des Parlaments zu einem völkerrechtl. Vertrag. Welche Verträge dieser Zustimmung bedürfen, bestimmt die Verfassung, für die BR Dtld. Art. 59 Abs. 2 GG.
(lat.)Bestätigung (Inkraftsetzung) eines von der Regierung abgeschlossenen völkerrechtl. Vertrag
es durch das Parlament.
in parlamentarischen Demokratien können 'Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen', nur mit Zustimmung der Volksvertretung in Kraft treten (Art. 59,2 GG). In der Bundesrepublik verabschiedet das Parlament dazu ein Gesetz, das der Bundespräsident im Bundesgesetzblatt verkündet. Darüber wird eine Ratifikationsurkunde angefertigt, die zusammen mit dem Vertragstext dem Vertragspartner ausgehändigt wird und diesem mitteilt, daß innerstaatlich dem Inkrafttreten des Vertrags nichts mehr im Wege steht. Kommt das Gesetz nicht zustande, ist die Ratifikation gescheitert, wie es z.B. beim Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) geschah, den zu ratifzieren sich die französische Nationalversammlung weigerte.

+ prikaži više
Sinonimi:
Bestätigung · Inkraftsetzung · Ratifizierung
Prevedi Ratifikation na:

srpski

Reč dana 19.09.2024.

imenica, medicina
muški rod, muzika
ženski rod, gramatika
ženski rod, telekomunikacije
19.09.2024.